AGB der RTS Markierungs KG

1. Geltungsbereich und Rangfolge

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Angebote und Verträge der RTS Markierungs KG (nachfolgend „RTS“) über Bodenmarkierungsarbeiten und damit verbundene Leistungen gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Für Verträge mit Verbrauchern ist eine gesonderte Fassung erforderlich.

2. Individuell vereinbarte Vertragsbedingungen, die Auftragsbestätigung und die Leistungsbeschreibung gehen diesen AGB bei Widersprüchen vor. Bei öffentlichen Aufträgen gelten vorrangig die im jeweiligen Vergabeverfahren wirksam vereinbarten Vertragsbedingungen.

3. Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, soweit RTS ihnen ausdrücklich zustimmt. Die vorbehaltlose Ausführung allein bedeutet keine Zustimmung zu abweichenden Bedingungen.

4. RTS weist vor Vertragsschluss auf diese AGB hin und stellt sie dem Auftraggeber in speicherbarer Form oder über einen unmittelbar zugänglichen Link zur Verfügung.

2. Angebot und Vertragsschluss

1. Angebote enthalten den beschriebenen Leistungsumfang, die zugrunde gelegten Mengen, Ausführungsbedingungen und Preise. Ein Angebot ist 14 Tage ab Angebotsdatum gültig, sofern es keine andere Frist nennt. Die Bindung gilt nur für die im Angebot ausdrücklich als verbindlich bezeichneten Positionen und unter den dort angegebenen Voraussetzungen.

2. Ein Vertrag kommt durch Annahme des Angebots, durch Auftragsbestätigung von RTS oder durch einvernehmlich begonnene Ausführung zustande.

3. Änderungen des Leistungsumfangs, zusätzliche Arbeiten und Abweichungen von der vereinbarten Ausführung werden vor Durchführung hinsichtlich Leistung, Preis und Termin dokumentiert und vereinbart. Ist eine sofortige Maßnahme zur Gefahrenabwehr notwendig, informiert RTS den Auftraggeber unverzüglich.

4. Mitteilungen und Freigaben können in Textform, insbesondere per E-Mail, erfolgen, sofern Gesetz oder individuell vereinbarte Form nichts anderes verlangen.

3. Leistungsumfang und technische Grundlagen

1. Maßgeblich sind die konkrete Leistungsbeschreibung, vereinbarte Pläne, Unterlagen und ausdrücklich vereinbarte technische Normen in der jeweils bezeichneten Fassung. Ein allgemeiner Verweis auf technische Regelwerke ersetzt keine konkrete Vereinbarung über deren Anwendung.

2. RTS prüft die vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen und den erkennbaren Zustand des Untergrunds im Rahmen der geschuldeten Leistung. Erkennbare Bedenken gegen die vorgesehene Ausführung teilt RTS dem Auftraggeber mit. Verdeckte oder ohne besondere Untersuchung nicht erkennbare Umstände bleiben davon unberührt.

3. Maße, Linienführung, Material, Farbe, Schichtaufbau, Griffigkeit, Sichtbarkeit und zulässige Toleranzen ergeben sich aus der vereinbarten Leistungsbeschreibung. Für Sondermarkierungen, Hallenflächen oder besonders beanspruchte Flächen sind Einsatzbedingungen und Anforderungen ausdrücklich festzulegen.

4. Die Eignung und Nutzungsdauer von Markierungen hängen unter anderem von Untergrund, Vorbehandlung, Belastung, Reinigung, Witterung und eingesetztem Material ab. Eine bestimmte Nutzungsdauer wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.

4. Mitwirkung des Auftraggebers und Baustelle

1. Der Auftraggeber stellt RTS rechtzeitig die für die Ausführung erforderlichen Pläne, Angaben zum Untergrund, zu vorhandenen Leitungen und Einbauten, zu Verkehrsflächen sowie die erforderlichen Zugänge zur Verfügung. Er weist auf bekannte Gefahren, besondere Betriebsabläufe und Nutzungseinschränkungen hin.

2. Soweit im Angebot oder Vertrag nicht ausdrücklich RTS zugewiesen, sorgt der Auftraggeber für behördliche Bewilligungen und verkehrsrechtliche Anordnungen, insbesondere für Maßnahmen nach § 90 StVO, und stellt das Baufeld zum vereinbarten Termin frei, zugänglich und ausreichend gereinigt bereit. Erforderliche Absperrungen, Verkehrsführungen und Sicherungsmaßnahmen werden im Auftrag festgelegt.

3. Arbeiten setzen einen geeigneten, ausreichend trockenen und tragfähigen Untergrund sowie passende Witterungs- und Verarbeitungstemperaturen nach Materialvorgaben voraus. RTS darf die Ausführung aus technischen oder Sicherheitsgründen verschieben, wenn diese Voraussetzungen fehlen. RTS informiert den Auftraggeber zeitnah und stimmt einen neuen Termin ab.

4. Verzögerungen oder nachweisbare Mehrkosten aus fehlender Mitwirkung werden dem Auftraggeber nur insoweit zugerechnet, als er sie zu vertreten hat und RTS sie angemessen dokumentiert und mitteilt. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

5. Termine und Leistungshindernisse

1. Verbindliche Ausführungsfristen gelten nur, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Sie setzen voraus, dass der Auftraggeber seine Mitwirkung rechtzeitig erbringt und die technischen Ausführungsbedingungen vorliegen.

2. Bei außergewöhnlichen, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren und von keiner Partei zu vertretenden Ereignissen, die die Leistung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen, informiert die betroffene Partei die andere unverzüglich. Beide Parteien stimmen eine angemessene Anpassung des Ablaufs ab. Gesetzliche Rechte bei länger andauernden Leistungshindernissen bleiben unberührt.

6. Preise, Mengen und Zusatzleistungen

1. Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Ein Angebot bezeichnet, ob es sich um Pauschalpreise oder Einheitspreise handelt und welche Nebenleistungen enthalten sind.

2. Bei Einheitspreisen wird nach den tatsächlich ausgeführten und dokumentierten Mengen abgerechnet. Abweichungen von geschätzten Mengen werden dem Auftraggeber angezeigt, sobald sie erkennbar und für Preis oder Ablauf wesentlich sind.

3. Zusatzleistungen, Erschwernisse, Wartezeiten sowie Nacht-, Wochenend- oder Feiertagsarbeiten werden nur berechnet, wenn sie beauftragt oder nach den vertraglichen Regeln erforderlich und vergütungspflichtig sind. Preis oder Berechnungsgrundlage werden vorab vereinbart, soweit dies möglich ist.

4. Eine Änderung vereinbarter Preise wegen Lohn- oder Materialkosten setzt eine ausdrücklich vereinbarte, nachvollziehbare Preisgleitregelung oder eine spätere Vereinbarung der Parteien voraus. Ein pauschaler automatischer Zuschlag allein wegen einer bestimmten Preissteigerung ist nicht vorgesehen.

7. Aufmaß, Leistungsnachweis und Abnahme

1. RTS dokumentiert die ausgeführten Leistungen in einem geeigneten Aufmaß, Leistungsbericht oder Lieferschein. Der Auftraggeber erhält Gelegenheit, das Aufmaß und die Leistung in angemessener Zeit zu prüfen.

2. Soweit eine Abnahme vorgesehen ist, stimmen die Parteien einen Termin ab. Erkennbare Abweichungen werden in einem Protokoll festgehalten. Die Unterzeichnung eines Leistungsnachweises ersetzt eine vereinbarte Abnahme nur, wenn dies ausdrücklich erklärt wird.

3. Die gesetzlichen Regeln über Abnahme, Fälligkeit und Gewährleistung bleiben unberührt.

8. Rechnung und Zahlung

1. RTS kann nach abgeschlossenen, abgrenzbaren Teilleistungen oder nach Fertigstellung abrechnen. Abschlagszahlungen oder Vorauszahlungen bedürfen einer Vereinbarung oder einer gesetzlichen Grundlage.

2. Individuell vereinbarte Zahlungsziele und Skontokonditionen gehen vor. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt 2 % Skonto bei Zahlung innerhalb von 7 Tagen, andernfalls 14 Tage netto. Die Rechnung weist den maßgeblichen Skontotermin, Skontobetrag und Fälligkeitstag aus. Skonto darf nur vom dafür ausgewiesenen Rechnungsbetrag und bei fristgerechtem vollständigem Zahlungseingang abgezogen werden.

3. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und Betreibungskosten, soweit ihre Voraussetzungen vorliegen. Für unternehmerische Geschäfte richten sich diese insbesondere nach §§ 456 und 458 UGB.

4. Eine Aufrechnung mit bestrittenen, nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.

9. Gewährleistung und Haftung

1. Für Mängel gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. RTS erhält Gelegenheit, angezeigte Mängel zu prüfen und eine gesetzlich vorgesehene Verbesserung oder einen Austausch innerhalb angemessener Frist vorzunehmen. Eine Anzeige soll den Mangel möglichst konkret beschreiben.

2. Normale Abnutzung sowie Schäden durch nachträgliche Eingriffe Dritter, unsachgemäße Reinigung, außergewöhnliche mechanische Belastung oder Veränderungen des Untergrunds begründen keinen Mangel, soweit sie nicht auf einer von RTS zu vertretenden fehlerhaften Leistung beruhen. Hohe Stapler- oder Reifenbelastung ist bei Planung und Materialwahl zu berücksichtigen, wenn sie RTS bekannt oder vereinbart war.

3. RTS haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Personenschäden. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für sonstige Schäden auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit eine solche Begrenzung im Einzelfall zulässig ist. Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und zwingende gesetzliche Ansprüche bleibt unberührt.

10. Beendigung des Vertrags

1. Gesetzliche Kündigungs- und Rücktrittsrechte bleiben unberührt. Eine Partei, die wegen einer Vertragsverletzung die Beendigung beabsichtigt, setzt der anderen Partei grundsätzlich eine angemessene Frist zur Abhilfe, soweit dies gesetzlich erforderlich und zumutbar ist.

2. Bei Vertragsbeendigung werden vertragsgemäß erbrachte Leistungen und berechtigte Aufwendungen nach den gesetzlichen und individuell vereinbarten Regeln abgerechnet. Beide Parteien wirken an einer nachvollziehbaren Dokumentation des Leistungsstands mit.

11. Eigentum an gelieferten Materialien

1. Soweit RTS eigenständig übergebene, noch nicht fest mit dem Bauwerk verbundene Materialien liefert, bleiben diese bis zur vollständigen Zahlung des auf sie entfallenden Entgelts im Eigentum von RTS, soweit ein Eigentumsvorbehalt rechtlich möglich ist.

2. Für bereits verarbeitete oder fest mit dem Untergrund verbundene Materialien gelten die gesetzlichen Eigentumsregeln.

12. Datenschutz

RTS verarbeitet personenbezogene Daten nach den geltenden Datenschutzvorschriften. Informationen zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherfristen und Betroffenenrechten enthält die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung unter www.markierung-rts.com/datenschutz.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt österreichisches Recht. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen, soweit dessen Anwendung für den jeweiligen Vertrag überhaupt in Betracht käme.

2. Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist, soweit rechtlich zulässig, das sachlich zuständige Gericht in Klagenfurt am Wörthersee vereinbart. Zwingende Zuständigkeiten und vorrangige, individuell vereinbarte Regelungen bleiben unberührt.

14. Schlussbestimmungen

1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

2. Maßgeblich ist die Fassung dieser AGB, die dem jeweiligen Vertrag vor dessen Abschluss zugrunde gelegt wurde. Spätere Fassungen ändern bestehende Verträge nicht ohne entsprechende Vereinbarung.